gerichtsurteile rund um die künstlersozialkasse
ksk urteile
Hier gibt es eine Auswahl wichtiger Gerichtsurteile rund um die KSK.
Die Urteile betreffen vor allem die Themen:
- Wer kann Mitglied in der KSK werden?
- Wer muss wofür Künstlersozialabgabe zahlen?
- Was ist Kunst in den Augen der KSK?
Bundessozialgericht, Urteil vom 7.Juli 2005
Webdesigner sind Künstler. Für die kreative Gestaltung einer Website muss der Auftraggeber darum die Künstlersozialabgabe abführen.
Handelt es sich dagegen um Tätigkeiten eines Webmaster/ Admin (z.B. Funktionalität, Aktualität, Nutzerfreundlichkeit etc.) fällt dagegen keine Künstlersozialabgabe an.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.2015
Tanzunterricht (Jazztanz/Hip Hop) ist Lehre darstellender Kunst.
Der auf zeitgenössische Tanzstile ausgelegter Unterricht fällt unter das Künstlersozialversicherungsgesetz, wenn schwerpunktmäßig Fähigkeiten zur Präsentation von Bühnentanz und nicht sportliche Fitness im Vordergrund stehen.
bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.2010
Werbefotografie (z.B. Modefotografie) ist bildende Kunst im Sinne des KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz).
Für Honorare die an einen Fotografen (auch dessen Personal) gezahlt werden, muss daher die Künstlersozialabgabe gezahlt werden.
bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015
Betreiber einer Musikschule müssen auf die Unterrichtsentgelte, welche an die Lehrer gehen, die Künstlersozialabgabe zahlen.
Dies gilt auch, wenn Räume an selbstständige Musiker vermietet werden und daneben Organisationsstrukturen einer herkömmlichen Musikschule bestehen.
bundessozialgericht, urteil vom 12.08.2010
Zahlungen an eine Gesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, GmbH) unterliegen nicht der Künstler-sozialabgabe
Für solche Zahlungen muss der Unternehmer also nicht die Künstlersozialabgabe beachten!
Bundessozialgericht, urteil vom 01.10.2009
Unterricht stellt "Lehre von Kunst" im Sinne der Künstlersozialkasse dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.04.1998
Das Gehalt eines Geschäftsführers ein "Kreativ-GmbH" kann unter Umständen abgabepflichtig im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe ("KSK-Abgabe") sein.
bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2012
Eine Modedesignerin, die ihr Geschäft mit einem Partner in Form einer GbR betreibt, ist nicht Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts.
Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 19.05.2019
Leistungen von Moderatoren und Sprechern können auch auf "geschlossenen Veranstaltungen" der KSK-Abgabepflicht unterliegen.
Eine Veranstaltung kann auch dadurch öffentlich sein, dass sie dem Zweck nach zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt.
sozialgericht hamburg, URTEIL VOM 18.06.2020
TätowiererInnen bzw. Tattoo-Artists können unter Umständen in die KSK aufgenommen werden.
bundessozialgericht 2. urteil vom 21.06.2012
Bei mehreren organisatorisch abgrenzbaren Unternehmens-bereichen, muss ein entsprechender Bescheid konkret benennen, für welchen Bereich die KSK-Abgabe anfallen soll.
Keine Abgabepflicht für Galerien oder Kunsthandel, wenn Bilder von Stipendiaten (ohne konkrete Verkaufsabsicht) ausgestellt werden. Etwas anderes gilt, wenn Werbung durch Flyer oder Internet gemacht wird.
Bundessozialgericht, urteil vom 04.06.2019
Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte können in der Künstlersozialkasse versichert werden.
Eine Zusammenfassung vom Urteil und das ganze Urteil lesen.
bundessozialgericht urteil vom 24.07.2003
In bestimmten Konstellationen kann auf das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH die KSK-Abgabe anfallen, wenn (und nur wenn) er die sogenannte geistige Oberleitung über kreative Prozesse ausübt.