gerichtsurteile rund um die künstlersozialkasse
ksk urteile
Hier gibt es eine Auswahl der wichtigsten Gerichtsurteile rund um die KSK. Die Urteile betreffen vor allem die Themen:
- Wer kann Mitglied in der KSK werden?
- Wer muss wofür Künstlersozialabgabe zahlen?
- Wer ist Künstler oder Publizist in den Augen der Rechtsprechung zum KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz)?
Bundessozialgericht, Urteil vom 7.Juli 2005
Webdesigner sind Künstler. Für die kreative Gestaltung einer Website muss der Auftraggeber darum die Künstlersozialabgabe abführen.
Handelt es sich dagegen um Tätigkeiten eines Webmaster/ Admin (z.B. Funktionalität, Aktualität, Nutzerfreundlichkeit etc.) fällt dagegen keine Künstlersozialabgabe an.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.2015
Tanzunterricht (Jazztanz/Hip Hop) ist Lehre darstellender Kunst.
Der auf zeitgenössische Tanzstile ausgelegter Unterricht fällt unter das Künstlersozialversicherungsgesetz, wenn schwerpunktmäßig Fähigkeiten zur Präsentation von Bühnentanz und nicht sportliche Fitness im Vordergrund stehen.
bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.2010
Werbefotografie (z.B. Modefotografie) ist bildende Kunst im Sinne des KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz).
Für Honorare die an einen Fotografen (auch dessen Personal) gezahlt werden, muss daher die Künstlersozialabgabe gezahlt werden.
bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015
Betreiber einer Musikschule müssen auf die Unterrichtsentgelte, welche an die Lehrer gehen, die Künstlersozialabgabe zahlen.
Dies gilt auch, wenn Räume an selbstständige Musiker vermietet werden und daneben Organisationsstrukturen einer herkömmlichen Musikschule bestehen.
Zu § 25 KSVG (Vermittlungsgeschäft, Gelegenheitsnachweis).
bundessozialgericht, urteil vom 12.08.2010
Zahlungen an eine Gesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, GmbH) unterliegen nicht der Künstler-sozialabgabe
Für solche Zahlungen muss der Unternehmer also nicht die Künstlersozialabgabe beachten!
Bundessozialgericht, urteil vom 01.10.2009
Unterricht stellt "Lehre von Kunst" im Sinne der Künstlersozialkasse dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden.
Wann ist Unterricht für Kinder als "Lehre von Kunst" anzusehen?
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.04.1998
Das Gehalt eines Geschäftsführers ein "Kreativ-GmbH" kann unter Umständen abgabepflichtig im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe ("KSK-Abgabe") sein.
bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2012
Eine Modedesignerin, die ihr Geschäft mit einem Partner in Form einer GbR betreibt, ist nicht Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts.
Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 19.05.2019
Leistungen von Moderatoren und Sprechern können auch auf "geschlossenen Veranstaltungen" der KSK-Abgabepflicht unterliegen.
Eine Veranstaltung kann auch dadurch öffentlich sein, dass sie dem Zweck nach zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt.
bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022
Keine Künstlersozialabgabe bei einmaliger Beauftragung eines Webdesigners.
Unter Umständen fällt, trotz Überschreitung der Geringfügigkeitsschwelle von 450,- Euro, für einen einzelnen Auftrag im Jahr keine Künstlersozialabgabe an.
ACHTUNG: Das Urteil ist durch die Gesetzesänderung (2023) des § 24 Abs. 2 KSVG teilweise erledigt!!!
sozialgericht hamburg, urteil vom 13.04.2023
Keine Künstlersozialabgabe auf technische Nachbearbeitung ("Postproduktion") von Fotografien trotz Beziehung zur Werbefotografie.
bundessozialgericht, urteil vom 28.03.2019
Es besteht unter Umständen die Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe, wenn ein Vermittler mehr als den reinen "Gelegenheitsnachweis" erbringt.
bundessozialgericht, urteil vom 30.09.2015
Ein Bandleader ist unter Umständen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet. Die Abgabe kann auf die an die als freie Mitarbeiter beschäftigten Musiker gezahlten Honorare anfallen.
bundessozialgericht, urteil vom 02.04.2014
Auf Zahlungen an künstlerisch tätige Gesellschafter, fällt unter Umständen keine Künstlersozialabgabe an, wenn die Zahlungen aufgrund gesellschaftsrechtlichen Stellung erfolgen.
Für die Zahlung an Costa Cordalis für die Mitwirkung bei der Sendung "Dschungelcamp" fällt Künstlersozialabgabe an.
bundessozialgericht, urteil vom 25.10.1995
bundessozialgericht, Urteil vom 07.12.2006
bundessozialgericht, urteil vom 04.03.2004
Zum Kunstbegriff bei Werbefotografie (Layouter).
Zweckgebundenheit steht einer Wertung als künstlerische Leistung nicht entgegen.
bundessozialgericht, urteil vom 26.11.1998
Ein Berufsringer (Wrestler, Catcher) ist kein (Unterhaltungs-)Künstler im Sinne des KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz).
bundessozialgericht, urteil vom 27.06.2024
Tanzlehrerin für Flamenco-Tanz mit eigener Tanzschule wird in die Künstlersozialkasse aufgenommen.
bundessozialgericht, urteil vom 16.09.1999
Ein Künstlermanagement, welches auch als Konzertvermittler auftritt, ist dem Grunde nach gemäß § 24 KSVG abgabepflichtig.
Rückschlüsse aus § 25 KSVG auf die Abgabepflicht nach § 24 KSVG.
bundessozialgericht, urteil vom 28.06.2022
Das sogenannte "Herrenberg-Urteil".
Freie Mitarbeiter ("Honorarkräfte") einer Musikschule müssen unter Umständen als Angestellte geführt werden. Hieraus folgt dann die Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen die Musikschule.
bundessozialgericht, urteil vom 25.02.2015
sozialgericht hamburg, URTEIL VOM 18.06.2020
TätowiererInnen bzw. Tattoo-Artists können unter Umständen in die KSK aufgenommen werden.
bundessozialgericht 2. urteil vom 21.06.2012
Bei mehreren organisatorisch abgrenzbaren Unternehmens-bereichen, muss ein entsprechender Bescheid konkret benennen, für welchen Bereich die KSK-Abgabe anfallen soll.
Keine Abgabepflicht für Galerien oder Kunsthandel, wenn Bilder von Stipendiaten (ohne konkrete Verkaufsabsicht) ausgestellt werden. Etwas anderes gilt, wenn Werbung durch Flyer oder Internet gemacht wird.
bundessozialgericht, urteil vom 12.05.2005
Visagistin ("Make-Up-Artist") ist als Künstlerin über die Künstlersozialkasse zu versichern.
Es kann eine Versicherungspflicht nach dem KSVG für Make-Up-Artists bestehen, wenn sie im Bereich Mode und Werbung arbeiten.
Bundessozialgericht, urteil vom 18.09.2008
Geschäftsberichte und Firmenzeitung können als Öffentlichkeitsarbeit (= publizistische Leistung) im Sinne des KSVG gesehen werden.
Zur "geistigen Oberleitung" bei publizistischen und künstlerischen Leistungen.
lsg niedersachsen/bremen, beschluss vom 22.12.2022
Keine Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe auf der Grundlage einer pauschalen Schätzung.
landessozialgericht berlin-brandenburg, urteil vom 01.04.2015
Eine Tanzlehrerin, die Bollywood-Tanz und Kathak-Tanz unterrichtet, kann unter Umständen in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden.
bundessozialgericht, urteil vom 29.11.2016
Selbstständige Kameraleute im Bereich Berichterstattung und Film- bzw. Videoproduktion sind Künstler bzw. Publizisten, wenn sie einen künstlerischen bzw. publizistischen Beitrag zum Gesamtwerk leisten.
bundessozialgericht, urteil vom 02.04.1996
Zum Begriff des Publizisten und der publizistischen Tätigkeit nach dem KSVG.
bundessozialgericht, urteil vom 21.07.2011
Online-Journalismus (Blog) ist eine publizistische Tätigkeit im Sinne des KSVG.
bundessozialgericht, urteil vom 08.10.2014
Zur Künstlersozialabgabepflicht eines gemeinnützigen Country- und Westerntanzvereins.
Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X.
BUNDESSOZIALGERICHT, URTEIL VOM 28.09.2017
Veranstalter des Christopher-Street-Day ist nicht zur Künstlersozialabgabe verpflichtet.
bundessozialgericht, urteil vom 27.06.2024
Eine Tätowiererin, die insgesamt als Künstlerin zu sehen ist, wird in die Künstlersozialkasse aufgenommen.
Kunst und Handwerk können unter Umständen nicht scharf voneinander getrennt werden.
bundessozialgericht, urteil vom 17.06.1999
Abgabepflicht nach dem KSVG, die eine Ein-Mann-Kreativ-GmbH (Grafik) an ihren alleinigen Gesellschafter zahlt. Und zur Aufteilung bzw. Zuordnung von einheitlich gezahlten Entgelten.
bundessozialgericht, urteil vom 26.01.2006
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Ausstellungs-, Messe oder Museumsgestalter Künstler oder Publizist i.S.d. KSVG?
Didaktisch-konzeptionelle Wissensvermittlung ist keine künstlerische oder publizistische Tätigkeit.
bundessozialgericht, urteil vom 20.03.2013
Auch für als Gäste beschäftigte Bühnenkünstler kann eine Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen bestehen.
Hier kommt es auf eine "Verpflichtung zur Dienstbereitschaft" an.
Bundessozialgericht, urteil vom 04.06.2019
Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte können in der Künstlersozialkasse versichert werden.
Eine Zusammenfassung vom Urteil und das ganze Urteil lesen.
bundessozialgericht urteil vom 24.07.2003
In bestimmten Konstellationen kann auf das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH die KSK-Abgabe anfallen, wenn (und nur wenn) er die sogenannte geistige Oberleitung über kreative Prozesse ausübt.
sozialgericht stuttgart, urteil vom 04.03.2021
Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist.
bundessozialgericht, urteil vom 20.07.1994
Zur Künstlersozialabgabe bei Zahlungen eines deutschen Verwerters an ausländische Künstler.
Die Abgabe kann auch auf Nebenkosten wie z.B. Materialkosten anfallen.
bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2020
Gewinnentnahmen eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG können zum Arbeitseinkommen (im Sinne der Künstlersozialversicherung) hinzugerechnet werden.
bundessozialgericht, urteil vom 18.09.2008
Keine Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe für deutsche Verwerter beim "doppelten Auslandsbezug" (= Leistender und Verwertung im Ausland).
bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014
Wird durch die KSK die Versicherungsfreiheit wegen des Unterschreitens der Mindeseinkommensgrenze festgestellt, hat dies keine Dauerwirkung.
bundessozialgericht, urteil vom 11.04.2002
Unter dem Begriff des Publizisten ist jeder am Kommunikationsprozess einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkende zu verstehen.
bundessozialgericht, urteil vom 12.11.2003
Zur Künstlersozialabgabe bei Eigenwerbung (Werbefotografie, Katalogwerbung).
bundessozialgericht, urteil vom 10.03.2011
Bei Entwürfen für Mode sowie von Gebrauchs- bzw. Industrieprodukten ist nur derjenige als Designer anzusehen, der Entwürfe zumindest hauptsächlich durch Lizenzvergaben verwertet.
BUNDESSOZIALGERICHT, URTEIL VOM 28.09.2017
Profitänzer in einer Unterhaltungsshow ("Let's Dance", "Dancing on Ice") sind keine Künstler i.S.d. KSVG.
bundessozialgericht, urteil vom 27.06.2024
Eine Hochzeitsrednerin wird weder als Künstlerin noch als Publizistin in die Künstlersozialkasse aufgenommen.
bundessozialgericht, urteil vom 01.10.2009
Zahlungen an Juroren von Castingshows, die sie für ihre Mitwirkung erhalten, fällt unter die Künstlersozialabgabe, wenn sie nach dem Sendekonzept zur Unterhaltung beitragen sollen.
bundessozialgericht, urteil vom 01.02.2022
Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Selbstständiger im sozialversicherungsrechtlichen Sinne?
Wann liegt die "qualifizierte" und "umfassende" Sperrminorität vor?
bundessozialgericht, urteil vom 14.03.2018
Bühnenkünstler stehen nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, wenn sich ihre Tätigkeit letztlich im Bühnenauftritt erschöpft.
Entscheidend können Art und Umfang der Vorgaben sein.