gerichtsurteile rund um die künstlersozialkasse
ksk urteile
Hier gibt es eine Auswahl wichtiger Gerichtsurteile rund um die KSK.
Die Urteile betreffen vor allem die Themen:
- Wer kann Mitglied in der KSK werden?
- Wer muss wofür Künstlersozialabgabe zahlen?
- Was ist Kunst in den Augen der KSK?
Bundessozialgericht, Urteil vom 7.Juli 2005
Webdesigner sind Künstler. Für die kreative Gestaltung einer Website muss der Auftraggeber darum die Künstlersozialabgabe abführen.
Handelt es sich dagegen um Tätigkeiten eines Webmaster/ Admin (z.B. Funktionalität, Aktualität, Nutzerfreundlichkeit etc.) fällt dagegen keine Künstlersozialabgabe an.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.2015
Tanzunterricht (Jazztanz/Hip Hop) ist Lehre darstellender Kunst.
Der auf zeitgenössische Tanzstile ausgelegter Unterricht fällt unter das Künstlersozialversicherungsgesetz, wenn schwerpunktmäßig Fähigkeiten zur Präsentation von Bühnentanz und nicht sportliche Fitness im Vordergrund stehen.
bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.2010
Werbefotografie (z.B. Modefotografie) ist bildende Kunst im Sinne des KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz).
Für Honorare die an einen Fotografen (auch dessen Personal) gezahlt werden, muss daher die Künstlersozialabgabe gezahlt werden.
bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2015
Betreiber einer Musikschule müssen auf die Unterrichtsentgelte, welche an die Lehrer gehen, die Künstlersozialabgabe zahlen.
Dies gilt auch, wenn Räume an selbstständige Musiker vermietet werden und daneben Organisationsstrukturen einer herkömmlichen Musikschule bestehen.
bundessozialgericht, urteil vom 12.08.2010
Zahlungen an eine Gesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, GmbH) unterliegen nicht der Künstler-sozialabgabe
Für solche Zahlungen muss der Unternehmer also nicht die Künstlersozialabgabe beachten!
Bundessozialgericht, urteil vom 01.10.2009
Unterricht stellt "Lehre von Kunst" im Sinne der Künstlersozialkasse dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden.
Wann ist Unterricht für Kinder als "Lehre von Kunst" anzusehen?
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.04.1998
Das Gehalt eines Geschäftsführers ein "Kreativ-GmbH" kann unter Umständen abgabepflichtig im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe ("KSK-Abgabe") sein.
bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2012
Eine Modedesignerin, die ihr Geschäft mit einem Partner in Form einer GbR betreibt, ist nicht Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts.
Landessozialgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 19.05.2019
Leistungen von Moderatoren und Sprechern können auch auf "geschlossenen Veranstaltungen" der KSK-Abgabepflicht unterliegen.
Eine Veranstaltung kann auch dadurch öffentlich sein, dass sie dem Zweck nach zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt.
bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022
Keine Künstlersozialabgabe bei einmaliger Beauftragung eines Webdesigners.
Unter Umständen fällt, trotz Überschreitung der Geringfügigkeitsschwelle von 450,- Euro, für einen einzelnen Auftrag im Jahr keine Künstlersozialabgabe an.
ACHTUNG: Das Urteil ist durch die Gesetzesänderung (2023) des § 24 Abs. 2 KSVG teilweise erledigt!!!
sozialgericht hamburg, urteil vom 13.04.2023
Keine Künstlersozialabgabe auf technische Nachbearbeitung ("Postproduktion") von Fotografien trotz Beziehung zur Werbefotografie.
bundessozialgericht, urteil vom 28.03.2019
Es besteht unter Umständen die Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe, wenn ein Vermittler mehr als den reinen "Gelegenheitsnachweis" erbringt.
bundessozialgericht, urteil vom 30.09.2015
Ein Bandleader ist unter Umständen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet. Die Abgabe kann auf die an die als freie Mitarbeiter beschäftigten Musiker gezahlten Honorare anfallen.
sozialgericht hamburg, URTEIL VOM 18.06.2020
TätowiererInnen bzw. Tattoo-Artists können unter Umständen in die KSK aufgenommen werden.
bundessozialgericht 2. urteil vom 21.06.2012
Bei mehreren organisatorisch abgrenzbaren Unternehmens-bereichen, muss ein entsprechender Bescheid konkret benennen, für welchen Bereich die KSK-Abgabe anfallen soll.
Keine Abgabepflicht für Galerien oder Kunsthandel, wenn Bilder von Stipendiaten (ohne konkrete Verkaufsabsicht) ausgestellt werden. Etwas anderes gilt, wenn Werbung durch Flyer oder Internet gemacht wird.
bundessozialgericht, urteil vom 12.05.2005
Visagistin ("Make-Up-Artist") ist als Künstlerin über die Künstlersozialkasse zu versichern.
Es kann eine Versicherungspflicht nach dem KSVG für Make-Up-Artists bestehen, wenn sie im Bereich Mode und Werbung arbeiten.
Bundessozialgericht, urteil vom 18.09.2008
Geschäftsberichte und Firmenzeitung können als Öffentlichkeitsarbeit (= publizistische Leistung) im Sinne des KSVG gesehen werden.
Zur "geistigen Oberleitung" bei publizistischen und künstlerischen Leistungen.
lsg niedersachsen/bremen, beschluss vom 22.12.2022
Keine Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe auf der Grundlage einer pauschalen Schätzung.
landessozialgericht berlin-brandenburg, urteil vom 01.04.2015
Eine Tanzlehrerin, die Bollywood-Tanz und Kathak-Tanz unterrichtet, kann unter Umständen in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden.
Bundessozialgericht, urteil vom 04.06.2019
Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte können in der Künstlersozialkasse versichert werden.
Eine Zusammenfassung vom Urteil und das ganze Urteil lesen.
bundessozialgericht urteil vom 24.07.2003
In bestimmten Konstellationen kann auf das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH die KSK-Abgabe anfallen, wenn (und nur wenn) er die sogenannte geistige Oberleitung über kreative Prozesse ausübt.
sozialgericht stuttgart, urteil vom 04.03.2021
Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübte Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist.
bundessozialgericht, urteil vom 20.07.1994
Zur Künstlersozialabgabe bei Zahlungen eines deutschen Verwerters an ausländische Künstler.
Die Abgabe kann auch auf Nebenkosten wie z.B. Materialkosten anfallen.
bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2020
Gewinnentnahmen eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH & Co. KG können zum Arbeitseinkommen (im Sinne der Künstlersozialversicherung) hinzugerechnet werden.
bundessozialgericht, urteil vom 18.09.2008
Keine Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe für deutsche Verwerter beim "doppelten Auslandsbezug" (= Leistender und Verwertung im Ausland).